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Die DVU aus`m Konzept gebracht?

…ein paar Gedanken zu den Wahlen und der Beziehung zwischen DVU und NPD

von luca_s

Mit den diesjährigen Kommunalwahlen am 28.September traten die rechten Parteien DVU und NPD gemeinsam an und errangen mehr Mandate als noch vor fünf Jahren. Die NPD steigerte sich in Prozentzahlen um über das Dreifache, die DVU lediglich um über ein Drittel. Damit sitzen sie in allen Kreistagen, für die sie kandidierten.

Ein gezielter Wurf, ein verstörter DVU-Abgeordneter und dann endgültige Stille – so endete die DVU – Kundgebung am 20.September auf dem Luisenplatz in Potsdam. Ob Schwemmer und Co. nach der Kommunalwahl ebenso etwas verstört und still waren, als sie ihre Ergebnisse vergleichend zur NPD erhielten?

Ein „Pakt“ für Brandenburg?

Mit dem Deutschlandpakt von 2005 beschlossen NPD und DVU gemeinsam „nationalpolitische Wege“ auf parlamentarischer Ebene einzuschlagen. Sie sollten sich nicht länger Rechtswählende gegenseitig ausspannen, sondern teilten sich Wahlen und die Bundesländer untereinander auf. Eine Taktik die zeigt, wie mager das Potential jeder Partei im Alleingang auf einer größeren politischrelevanten Ebene eigentlich zu dieser Zeit war, könnte mensch meinen.
In Brandenburg wurde auf die DVU gesetzt. Beim ersten Hinsehen scheint die Brandenburger Landtagsfraktion ein müder Haufen von rechten, familienfreundlichen Mittfünfzigern zu sein, die sich im Auftreten ohne Ton wohl kaum von einer anderen Fraktion unterscheiden. Sie fallen eben nicht auf. Auch eilt ihnen der Ruf einer „Phantompartei“ voraus, die sich eher durch ihre Fraktionsnachrichten auszeichnet, als irgendwelche öffentlichkeitswirksamen Aktionen zu planen.
Warum also die DVU in Brandenburg, und nicht die NPD, die dafür bereits etikettiert ist, durchweg alle Generationen anzusprechen und sie mit den für den Osten stereotypisch stehenden extrem rechten Jugendlichen das passende Zielpublikum hätten?
Wird die in München ansässige DVU einfach unterschätzt?
Immerhin errang sie bei den Brandenburger Landtagswahlen 2004 sechs Sitze. Zu dieser Zeit erlebte die NPD in Brandenburg ihren Niedergang durch einen Kollektivausstieg von 22 Mitgliedern als Reaktion auf die Nominierung des gebürtige Serben Safet Babic 2003 zur NPD- Kandidatur für die Europawahl.
Damit verlor die NPD in Brandenburg mit einem Schlag den Kreisverband Prignitz und den damaligen Landesvorsitzenden Mario Schulz.
Aus diesem Umkreis gründete sich die „Bewegung Neue Ordnung“, später als „Schutzbund Deutschland“ aktiv, welcher 2006 durch Innenminister Schönbohm verboten wurde. Eine Gruppe mit an die NSDAP angelehnten Ideologie, die zunächst zu den Landtagswahlen als „Ja zu Brandenburg“ kandidierte und schließlich 2005 zu den Bundestagswahlen zum allgemeinen Wahlboykott aufrief. Ein (Wahl)Boykott gegen die NPD, der bis heute Spuren in der Prignitz und Umgebung hinterließ. Obwohl der NPDler Peter Börs im Frühling letzten Jahres zur Gründung eines „Stützpunktes Neuruppin“ lud, konnten bis heute keine erfolgreichen NPD-Strukturen aufgebaut werden.
Dafür sitzt die DVU heute mit Dietmar Krüll im Prignitzer Kreistag.
Daher könnte mensch behaupten, dass auch wenn der „Deutschlandpakt“ in der Öffentlichkeit als selbst gewählter Prozess beider rechter Parteien angesehen wird, so kam dieser eher zeitlich für die Brandenburger NPD gelegen, um ihre Miese nicht länger als potentiellen Angriffspunkt stehen zu lassen. Und die DVU hatte freie Bahn in Brandenburg.
Zu den letzten Kommunalwahlen erreichte sie im Durchschnitt doppelt so viele Stimmen, als die NPD. Bei den diesjährigen Wahlen jedoch gingen sechzehn Sitze an NPD und dreizehn Sitze an DVU- Kandidierende in allen Kreistagen außer Ostprignitz-Ruppin und kreisfreien Städten außer Brandenburg/ Havel und Frankfurt/ Oder.

Der Trend geht ins Auffallen…
Der DVU- Kandidierende Sigmar-Peter Schuldt beschwerte sich, dass das Ergebnis für die NPD besser ausfiel, da sie mehr Publicity erreichten, (PNN vom 30.09.2008). Wirkliche Schlagzeilen von DVU-Seiten aus galten Schwemmers Doppelmitgliedschaft und kürzlich Liane Hesselbarths Sohn, der erneut an einem Übergriff auf ein alternatives Jugendprojekt in Strausberg beteiligt war.
Faktisch jedoch war die NPD medial in aller Munde. Nicht nur, dass sie aus ihrem Tief schienen auferstanden zu sein, sondern auch Schlagzeilen wie ein NPD- Schulungszentrum in Brandenburg zu errichten, diverse NPD- Demonstrationen oder „NPD- Wachschützer“ an Baggerseen prägten die Presselandschaft rund um die Wahlen. Wahlkampfspezifische Meldungen wie, die NPD hole sich Unterstützung aus Sachsen, Parteifunktionäre wie Marcell Horlebeck mussten durch ihre Gewalttaten von ihrer Position als Vorsitzende des Stadtverbandes Rathenow zurücktreten oder die Kandidatur des rechtsextremen Totschlägers Alexander Bode in Guben.
Es stimmt schon, dass die NPD medial präsenter war als die DVU, weil sie eine (berechtigte) Schlagzeilenmanier an Tage legt. Ihre Mitglieder gehören mitunter zu extremen und gewaltbereiten Neonazis und HDJ- Aktive wie die in Oberhavelland -Kandidierende Stella Hähnel.
Selbst Stimmen aus der Brandenburger DVU grenzten sich hin und wieder von der NPD- Politik ab- nur werden taktische Gründe eher eine Rolle gespielt haben, als ideologische Bedenken.

Alle zusammen…
Das momentane Motto scheint „alle zusammen zieht an einem Strang“ – zu sein:
Die DVU, die NPD und ihre „nationale Politiker“ die nicht unter ihrem Parteilabel kandidieren wollten, mit dabei u.a. Neonazi-Kameradschaftskader Worch, den Nazi-Omis und Opis und kleinen palituchtragenden Mädchen.
Doch auch hier sind zukünftige Spaltungen abzuwarten, die nicht mehr auf eine gegenseitige Unterstützung hinauslaufen werden.
Bis dahin ist die NPD in Brandenburg mit ihrem Landesvorsitzenden Beier in Inbegriff ihre Strukturen basal auszubauen.
Nach den Kommunalwahlen am 28.09.2008 sitzt die NPD nun mit mindestens zwei bis drei Sitzen in Kreisverbänden und kreisfreien Städten und lag auch klar vor der DVU, als sie gemeinsam in Oder-Spree kandidierten ( NPD: 4,5%, DVU 0,9%) .
Eine oft im (medialen) Raum stehende These ist, dass die NPD für die Kommunalwahlen kandidierte um die DVU zu überrennen und endlich auch Erfolge bei den Landtagswahlen zu erzielen um parlamentarisch vertreten zu sein. Bislang lautet es aus einer Pressemitteilung auf der Internetseite der NPD Oderland, dass sie nun mit den Vorbereitungen für die Bundestagswahlen nächstes Jahr anfangen.
Die DVU scheint weiter wie bisher für die Landtagswahlen im Herbst 2009 zu kandidieren.

Jedenfalls muss sich der Potsdamer Stadtverordnete Schwemmer keinen Loyalitätsfragen stellen- schließlich hat er sich durch seine Doppelmitgliedschaft in beiden rechtsextremen Parteien für die Zukunft abgesichert.

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