#05


Editorial: Ausgabe #5

Cover #05Ahoi!

Gerade jetzt in diesem Moment hältst du die #5 der Potsdamned in der der Hand und wie gewohnt wollen wir an diesem Punkt ein paar Worte verlieren.

Die in der letzten Ausgabe beschriebene finanzielle Situation hat sich etwas entspannt, da uns das EU-Programm „Jugend in Aktion“ nun für ein paar Ausgaben fördern wird. Das bedeutet natürlich nicht, dass nun ausgesorgt ist, denn schließlich soll dieses wunderschöne Druckerzeugnis ja auch noch in fernerer Zukunft bestehen. Über Ideen für weitere Finanzierungsmöglichkeiten, Spendengesuche oder Solipartys freuen wir uns also nach wie vor.

Außerdem haben wir uns Gedanken über die Verteilung der Zeitung gemacht und würden uns auch hier freuen, wenn ihr euch mit Vorschlägen über bisher „unerschlossenes Terrain“ bei uns meldet. Wenn ihr also demnächst in eurer Lieblingskneipe sitzt, die Potsdamned lesen wollt, sie aber nicht finden könnt, schreibt uns schnell eine Mail. Ihr könnt aber auch spontan im konte[:x]t vorbeikommen und euch einfach einen Stapel zum Weiterverteilen mitnehmen.

Zum Schluss möchten wir noch einmal alle ermutigen uns ihre Beiträge oder Artikel – egal ob nun Diskussionsstoff oder Konzertberichte – zukommen zu lassen.
Ideen, Vorschläge, Anregungen, Hilfsangebote sowie Artikel, Kommentare, Leser_innenbriefe, Berichte und Collagen entweder per Post an:

potsdamned, c/o konte[:x]t,
Herann-Elflein-Str. 32, 14467 Potsdam oder per Mail an:

potsdamned@riseup.net
pgp: www.inforiot.de/material/potsdamned.asc

Der Einsendeschluss für die 6. Ausgabe ist der 15.6.2009

Prost, das Potsdamned-Team

Gedanken beim Betrachten eines Sees

von Sten

Es ist das bekannte Resultat bürgerlicher Revolutionen (nach Annahme ernstzunehmender Revolutionstheoretiker sind alle bisherigen erfolgreichen, sowie die meisten gescheiterten Revolutionen bürgerliche gewesen), dass wenn die revolutionären Massen nach Hause gegangen sind, andere Leute die Früchte der Revolution ernten, als jene die da auf den Barrikaden gekämpft und geblutet haben.

Nun hat es 1989 zwar keine Barrikaden gegeben und Blut ist auch nicht geflossen, aber die revolutionären Massen der Stadt Potsdam haben sich immerhin den Zugang zum Griebnitzseeufer erkämpft und den alten Postenweg der DDR-Grenztruppen als Uferweg in Beschlag genommen. Dummerweise nur ist dieser Weg später mit den Seegrundstücken zusammen verkauft worden. Die Grundstücksbesitzer haben diesen, nachdem ihnen gerichtlich bestätigt wurde, dass sie das Recht hätten, den Pöbel von ihren Grundstücken fernzuhalten, Mitte April sperren lassen. Scheinheilig verkünden sie, es gehe ihnen ja nicht darum, den Weg komplett zu sperren. Nein: zu ausgewählten Zeiten und ohne Fahrräder und in gesitteter Manier und die Kinder im Matrosenanzug dürfe auch das einfache Volk das Seeufer genießen – vorausgesetzt die Grundstückseigner erhalten von der Stadt die Erlaubnis, dieses mit Stegen und Bootshäusern etc. vollzustellen.

Radfahrer_Innen scheinen in dieser Stadt sowieso ein beliebtes Hassobjekt zu sein. Daran dürfte auch das gerade von der Stadt gestartete Projekt zur Förderung des Fahrradverkehrs, das verdächtig an Empowerment-Programme für Unberührbare in Indien erinnert, nichts ändern. Denn der Hass ist alt und sitzt tief. Angeblich sollen schon bei den Ausgrabungen am Alten Markt Emaille-Schilder mit der Aufschrift: „Betteln, Hausieren und Veloziped-Fahren sind polizeylich untersagt“ gefunden worden seien.

Wenn man den Potsdamer_Innen also weiter den Spaziergang und die Spazierfahrt am Griebnitzsee ermöglichen will, dann muss man wohl – schon um die Resultate der Revolution von 1989 zu sichern – den Uferweg enteignen. Für diesen Fall hat Hans-Jürgen „Beton-Borstel“ Scharfenberg für die „Links“partei aber schon vor geraumer Zeit klargemacht: „Wir als Sozialisten sind gegen Enteignung.“ Damit hat er sich endgültig als gewiefter Dialektiker in die Ahnengalerie der großen Köpfe der Arbeiterbewegung eingereiht: als Stadtschlossgegner für den Wiederaufbau der Preußenbude zu sein und als Sozialist gegen Enteignungen, das ist die Einheit der Widersprüche, da rotiert der alte Hegel vor Freude im Grab. Nun gibt es aber, leider wohl auch unter den Leser_Innen dieses Textes, diverse Menschen, denen die tiefere Einsicht in die dialektischen Schlaufen, Schlingen und Knoten der Parteilinie fehlt und die zutiefst ignorant über Borstels „Verrat an der Arbeiterklasse/den Idealen des Sozialismus/den Wahlversprechen/der deutschen Sprache etc.“ schimpfen.

Für jene nicht parteihochschulgestählten Gemüter hält sich die „Links“partei Jens Gruschka. Jens Gruschka ist der junge Wilde in der Partei, ein heißblütiger Dinamitero der Revolution, dessen Ziele „…einen neuen, jungen Politikansatz in die StVV ein[zu]bringen , Stärkung von alternativen Wohn- und Lebensformen, Erhalt der alternativen Wohnprojekte wie Archiv, Uhlandstraße, Zeppi etc., eine wahre Toleranz unter allen Bürgern und Bürgerinnen dieser Stadt, die Ansiedlung von studentischem Leben in der Innenstadt, die Implementation der Prinzipien des Gender Mainstreaming in die Verwaltungsarbeit der Kommune…“ direkt aus dem polnischen Quarkkuchenrezept von Rosa L. stammen.

Um den einfacher gestrickten unter uns klarzumachen, dass die Partei der Arbeiterklasse sich (bei Lassalle!) von ihrem enteignungslosen Kampf gegen den Kapitalismus keinen Fingerbreit weit abbringen lassen wird bzw. weiter daran festhält, dass selbiger nicht gut ist, trug Genosse Jens in der Stadtverordnetenversammlung ein T-Shirt. Bedruckt war es mit einem Piktogramm, auf dem ein Mensch einem anderen eine Knarre an den Kopf hält, kommentiert durch die Textzeile: „Capitalism kills“. Da sah nun ein anderer junger Wilder buchstäblich rot. Hans-Wilhelm Dünn, der ewige Junge Unionler, von politischen Freunden wie Feinden (und es liegt die Tragik im Leben des Hans-Wilhelm Dünn darin, dass letztere in seiner Partei die Mehrheit stellen) nur kurz „Hawi“ genannt. In Babelsberg hat er einen rotzfrechen Wahlkampf geführt, der dem vom Genossen Jens, der sich von der MAZ vor dem Black Fleck fotografieren ließ, in nichts nachstand: mit Dreitagebart, ohne Krawatte, dafür aber mit offenen Hemdkragen strahlte Hawi von den Laternenmasten. Und jetzt drohte dieser P-West-Student von der SED ihn in Punkto Wildheit auszustechen. Aber nicht mit Hawi. Flugs geißelte er die Gewaltverherrlichung, die in so einem linken T-Shirt läge. Jann Jakobs, mental zermartert und psychisch aufgerieben im Kampf mit Beton-Borstels roter Bande, die zur allgemeinen Verwirrung auch noch ständig ihren Namen ändert, hörte nur links und Gewalt und sah schon wieder SA-Horden im Rothemd durch sein Büro marschieren, Pionierlieder trällern und „Heil Moskau“ brüllen, zuckte zusammen und – rügte ebenfalls das Tragen dieses T-Shirtes als gewaltverherrlichend. Nun hätte Genosse Jens ja einfach erklären können: „Wir als Revolutionäre sind gegen Gewalt“, um sich damit in eine Reihe mit den Großen (s.o.) zustellen. Doch nein, er wies nur darauf hin, dass das T-Shirt sich gegen die „strukturelle Gewalt“ im Kapitalismus wende. Nun gut, zu bemäkeln wäre hier, dass die strukturelle Gewalt im Kapitalismus gerade deshalb die strukturelle ist, weil einem eben keiner eine Knarre an den Kopf hält, aber soweit ist der PDS-SDS-Marx-Lektürezirkel vielleicht einfach noch nicht.

Wir aber sind damit wieder am Anfang dieses Textes. Denn dass das Griebnitzseeufer jetzt durch Zäune versperrt ist, das ist sehr wohl strukturelle Gewalt. Und dagegen könnte sehr unstrukturelle, persönliche Gewalt gegen Sachen helfen. Womit wir bei einer weiteren großen Frage wären, die die Linke seit über hundert Jahren umtreibt, der nach Sinn und Unsinn individueller Gewalt und der Legitimität ihrer Anwendung. Das aber sind Gedanken, die wir uns ein andermal machen werden. Jetzt schwingen wir uns aufs Rad und fahren heiter und beschwingt dem Sonnenuntergang entgegen – durch den Park.

Die „moderne“ Steinbach

Warum Erika Steinbach vielen als modern und moderat gilt, dies aber keinesfalls ist.

von Jonas

In den Debatten im Juni 2008, die der Verhinderung ihrer Rede an der Universität Potsdam folgten, aber auch denen des letzten Monats, als es um Steinbachs Platz im Stiftungsrat des Vertriebenenzentrums in Berlin ging, wurden ihre Kritiker immer damit konfrontiert, sie sei eine moderate Vertiebene oder Modernisiererin ihrer Reihen. In Steinbachs verhinderter Vorlesung (siehe dazu den Beitrag in dieser Potsdamnd Steinbachs verhinderte Rede an der Uni Potsdam – eine kritische Lesung) offenbart Erika Steinbach aber einen sowohl völkischen als auch nach wie vor revanchistischen Diskurs. Steinbach ist, wie dieser Beitrag aufzuzeigen versucht, keinesfalls modern noch moderat; stattdessen steht sie äußerst rechts am Rand der Gesellschaft. Eine Verhinderung ihrer Reden sollte auch für die Zukunft Ziel der Linken sein.

Exkurs – Zum völkischen Denken der Vertriebenen
Das ‚Völkische‘ und die Forderungen der Vertriebenen richteten sich früher nach Rückübertragung, heute größtenteils nach Anerkennung des Verlustes ihrer Heimat. Dem liegt ein Denken zu Grunde, nach dem Mensch und Natur bzw. Landschaft unauflösbar miteinander verknüpft sind. Bereits der Begriff Landschaft deutet darauf hin, dass eine menschliche Hand anlegt, um aus dem Land nach seinen Gutdünken und Bedürfnissen etwas zu schaffen. Dabei prägt er die Natur maßgeblich und gibt ihr eine individuelle Note. Gleichzeitig aber muss er sich den Gegebenheiten dieser natürlichen ‚Landschaft‘ anpassen – und auch sie prägt ihn. Es sind die Besonderheiten dieser ursprünglichen Landschaft, die eine ebenso individuelle Handhabung erfordern. Folglich bilden sich der Landschaft gemäße Fähigkeiten und Lebensweisen heraus; eine für diese Region spezifische Kultur ensteht. Die Natur wiederum erhält ebenso den willkürlichen und spezifischen Stempel der Menschen – eine Kulturlandschaft quillt hervor. Das Spezifische einer Region – sei es nun real oder auch eingebildet – macht einen ‚Verlust der Heimat‘ erst möglich, denn Schlesien ist zweifelohne nicht das Schwabenland. Am Ende scheint eine Symbiose von Mensch und Natur zu stehen. Beide scheinen am geeignetsten zu einander zu passen. Die Vertriebenenverbände führen in diesem Zusammenhang als wichtigstes Argument im Kampf für Wohn- und Heimatrecht vor allem ihre ‚Verwurzelung‘ an. Wie ein Baum, der stirbt, wenn man ihn umpflanzte, so diese Denkweise, wäre die ‚Entwurzelung‘, bspw. die Vertreibung der ansässigen Menschen ein Verbrechen. Doch hier geht es um Menschen, verantwortlich für ihre Taten und in der Lage zur Reflexion, nicht um Bäume.

Verantwortung für die Vertreibung
Inzwischen haben die Vertriebenen gelernt, dass sie auch in anderen Regionen zurechtkommen. Der Wohlstand in der BRD wird ihnen diesbezüglich einiges bei der Umstellung von ihrer Heimat auf eine neue erleichtert haben. Aber für diesen, ihren unfreiwilligen ‚Ortswechsels‘ trugen die meisten, später Vertriebenen mitunter selbst die Verantwortung. In diesem Zusammenhang sei nur daran erinnert, dass die NSDAP zur Reichstagswahl am 5.März 1933 in den Wahlkreisen Ostpreußen (56,5 %), Pommern (56,3 %), Schlesien (50,2 % und 54,0 %) und Frankfurt/Oder (1) (55,2 %) jeweils die absolute Mehrheit holte. Im Rest des deutschen Reiches kam sie auf durchschnittlich 44% oder gar nur auf ein 1/3 der Stimmen wie in den urbanen Zentren Berlin (31,3 %), Köln (30,1 %) oder Hamburg (38,9 %) (2). Also hatte – insbesondere in den Gebieten östlich der Oder – die Mehrheit der Bevölkerung dem Vormachtstreben, einer 1933 bereits offensichtlich aggressiven Außen- (und Innen)Politik nichts entgegen zu setzen. Vielmehr unterstützen sie offen Hitler und das Übermenschen-Gehabe und –Politik.
Es liegt nahe zu vermuten, dass wer in diesen Gebieten Hitler wählte, um den historisch uneindeutigen Status dieser Gebiete wusste. Er wusste, dass die Zuordnung zu einem Staatsgebiet eine Frage von Politik (und Gewalt) und nicht von ethnischer Verwurzelung war. Wer Hitler wählte, wusste um den multikulturellen und historisch-staatsrechtlich nicht eindeutigen Charakter jener Gebiete. Wer – wie die absolute Mehrheit – NSDAP ankreuzte, beauftragte Hitler, Pommern, Ostpreußen etc. endgültig zum Deutschen Reich hinzu zuschlagen und mittels Gewalt jede historische Uneindeutigkeit, jeden Zweifel und jeden Polen aus dem Weg zu räumen. Die Jahrhunderte von Siedlungsgeschichte dieser Gebiete sollten endgültig mit einem deutschen ‚Schicksal‘ besiegelt werden. Wer die NSDAP wählte, billigte bewusst die Vertreibung und Vernichtung anderer, Nicht-Deutscher.
Und es solle keiner sagen, man hätte ja nicht wissen können. Doch man konnte, wie der Historiker Sebastian Haffner 1940 im englischen Exil in seinen Reflexionen über die späten 20er und 30er Jahre aufzeigte: „Im Grunde weiß jeder Deutsche – und richtet sein Verhalten danach –, daß es Konzentrationslager gibt, in denen Menschen mißhandelt werden. Aber da Kozentrationslager kaum je in seinen Zeitungen erwähnt werden, vergißt er […], daß sie existieren“. (3) Vielleicht hätte es gereicht, die Reportagen von Egon Erwin Kisch zu lesen, der zwischen 1926 und 1933 zahlreiche Artikel über den wachsenden Einfluss der NSDAP auf die Institutionen, über Rechtsbeugung und Polizei-Manipulationen verfasste (4). Oder man hätte wiederum „Mein Kampf“ lesen können – dem Quasi-Programm der Nazis.
Also, wer Hitler wollte, hat Hitler bekommen – und zwar die volle, von ihm versprochene Dosis. An Hitlers Stimmenzahl hatten die Pommern, Schlesier usw. ihren maßgeblichen Anteil. Die Verantwortung für Vertreibung, Krieg, Mord und Holocaust und für die spätere Vertreibung ihrer selbst lag gleichfalls bei ihnen. In deren Namen echauffiert sich Steinbach heutzutage.

Die scheinbar „moderne“ Steinbach
Wie eingangs beschrieben, erhält Steinbach seit einigen Jahren das Label der moderaten und modernisierten Vertriebenenpräsidentin. Diese Bescheinigung erhält sie vor allem von Konservativen, die noch im Diskurs des Nationalstaates verhaftet sind. Den Bedenken bezüglich ihrer Person und Haltung wurde immer entgegengehalten, sie vertrete keine solche radikale Position mehr wie noch 1990. Damals hatte sie im Bundestag als CDU-Abgeordnete gegen die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie als deutsch-polnische Grenze plädiert. Zweifellos vertritt sie heute – zumindest offiziell – nicht mehr die Ansicht, dass sich das deutsche Staatsgebiet bis weit nach Polen erstrecke oder erstrecken müsse.
Es gibt mindestens zwei Gründe, die Frau Steinbach aus Sicht sowohl von Anhängern und Kollegen, als auch von Kritikern als „modern“ erscheinen lassen. Zum einen ermöglicht die Entgrenzung innerhalb der EU bzw. die Verschiebung der EU-Grenzen nach außen neue Bezugsrahmen. Die Öffnung Inner-Europas hat die Bedeutung der einzelnen Staaten minimiert. An deren Stelle treten in vielen Aspekten wie der Finanz- oder Innenpolitik mehr und mehr europaweite Richtlinien. So auch in Rechtsfragen und Eigentumsangelegenheiten. In Zuge dessen mögen die Rückübertragungsansprüche für manche nunmehr nur ein Streit zwischen zwei EU-Bürgern, verlieren aber ihre nationalstaatliche Konnotation. Dies mag auch den Inhalt der Debatte um Vertreibung auf eine weniger brisante Ebene schrumpfen.
Zum anderen hat ein neuer politischer Diskurs über die Politikwissenschaften und –beratung auch Einzug in die Politik gehalten. Dieser neue Zeitgeist kulturwissenschaftlichen Ursprungs räumt der Ethnie gegenüber dem Staat mehr politische Relevanz ein. Dazu kann auch gehören, den Schutz einer Ethnie und ihrer Kultur an einen (Lebens-) Raum zu knüpfen. Ethnische Minderheiten werden in diesem Zusammenhang wieder mit einem spezifischen Territorium gedacht wie beispielsweise die Sorben ‚in’ der Lausitz. Nicht verwunderlich also, dass Steinbachs Diskurs aus Sicht derer, die noch dem alten Nationalstaatsdenken verhaftet sind, modern bzw. modernisiert erscheine.

Steinbachs Nähe zum rechten Rand
Ihre Rede aber verdeutlicht ihren Standpunkt, dass deutsche Gebiete überall dort seien, wo eine deutsche Präsenz legitimiert sei – nämlich durch die Besiedlung seit dem 9. Jahrhundert. Die Deutschen hätten nach Steinbach durch Arbeitsleistung und Verwurzelung der Vorfahren noch heute ein Anrecht auf den Raum im Osten. Deutsche Lande wären demzufolge ohnehin dort, wo Deutsche schufen und lebten oder noch leben – also, Deutsch ist da, wo ein Deutscher draufsteht. Europas Nationalstaatsgrenzen derweil sind willkürlich und konstruieren eine geschlossene, homogene Gemeinschaft innerhalb ihrer Grenzen, während sie die Menschen außerhalb ausschließen. Steinbach geht es um die Deutschen als Volk – ob in Berlin oder Breslau spielt keine primäre Rolle. Der deutsche Staat kann sie nicht interessieren. Sie braucht ihn nicht, um für die Interessen der Vertriebenen einzutreten. Vielleicht schon deswegen nicht, weil sie die Mehrheit, der jetzt mit einem deutsch Pass ausgestatteten Menschen niemals vertreten wollen würde. Die Erweiterung einer deutschen Nation durch einen Nationalstaat, der auch Migranten als Staatsbürger akzeptiert, hat es ihr verunmöglicht für ‚deutsche‘ Interessen einzutreten. In diesem Sinn ist sie tatsächlich moderner und aufgeklärter als viele ihrer Parteikollegen aus CDU/CSU oder aus den Vertriebenenverbänden. Diese haben – so der häufige Eindruck – noch immer einen Staat vor Augen, der sich aus einer ethnisch homogenen Gruppe zusammensetzt. In Hinblick auf die globalisierte, multikulturelle und multiethnische Welt aber weiß Steinbach, dass dies illusorisch und vorbei ist. Aus diesem Grund hat sie ihre für die BRD allgemeingültigen Ansprüche reduziert. Nationalstaatsgrenzen spielen für sie demnach keine Rolle mehr. Weshalb sollte sie deren Bestand dann anfechten?
Es lässt sich auch behaupten, Erika Steinbach vertrete nicht einmal einen Nationalismus. In ihren Reden gar geißelt sie ihn, auch wenn ihre Begründung vollkommen verharmlosend ist, habe doch der Nationalismus „nicht zu mehr Frieden geführt, sondern die Menschen in größtem Ausmaß gegeneinander getrieben“. Auf Grund solcher Aussagen gilt sie vielen als geläutert: sie stehe weit in der Mitte der Gesellschaft, heißt es über sie. Gewandelt hat Steinbach sich aber nicht. Sie sieht einzig die Völker Europas durch die Nationalstaaten geknebelt. Nicht zufällig sind daher die Parallelen zwischen ihrem Diskurs und den Parolen der Jungen Nationalen, dem Jugendverband der NPD: „Türkei den Türken, Deutschland den Deutschen“. Steinbach denkt wahrscheinlich, Auch Schlesien den Deutschen! Ihr Diskurs ist nicht aufgeklärt oder modern, sondern rein völkisch. Steinbach steht also nicht in der Mitte der Gesellschaft. Sie gluckt am rechten Rand herum.

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(1) Dieser Wahlkreis schloss hauptsächlich Gebiete im heutigen Polen ein.
(2) Vgl. http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:NSDAP_Wahl_1933.png&filetimestamp=20080131211749
(3) Vgl. dazu: Sebastian Haffner, Germany: Jekyll & Hyde. 1939 – Deutschland von innen betrachtet, Verlag 1900 Berlin: Berlin 1998, 97f, 114ff, 282.
(4) Vgl. dazu: Egon Erwin Kisch, Mein Leben für die Zeiung. 1926-1947, Aufbau Verlag: Berlin 1993.