#01


Editorial: Ausgabe #1

Cover #01Hurra – es ist vollbracht!,
Wir sind hocherfreut euch die erste Ausgabe der „postdamned“ präsentieren zu können und möchten uns gleich am Anfang bei allen Unterstützer_innen und allen Beitragsschreiber_innen bedanken und euch weiterhin ermuntern uns Beiträge zu
schicken. Die „potsdamned“ soll eine Plattform für links-alternative Kultur und Politik sein. Wir wollen nicht nur Informationen streuen, sondern in erster Linie ein Kommunikationsmedium für die breitgefächterte alternative Szene Potsdams bieten, das es erlaubt aktiv mitzugestalten und transparent und Sub-Szene-übergreifend zu diskutieren.

Konkret wollen wir als Redaktionteam in (hoffentlich nicht allzu ferner) Zukunft lediglich für organisatorische Arbeiten zuständig sein – das betrifft die Planung der einzelnen Ausgaben und die Anordnung der Themen – und die klassische redaktionelle Arbeit auf ein Minimum beschränken. Wir hoffen, dass sich möglichst viele Menschen, Gruppen und Projekte mit Meinungen und Artikeln beteiligen, so dass sich rege Diskussionen ergeben werden beziehungsweise spannende Inhalte die Runde machen.
Denn viel zu selten werden politische Debatten überhaupt, geschweigedenn offen und transparent geführt, vieles hat nciht die Aufmerksamkeit der es gebührt.

Formale Grenzen für Beiträge sind kaum gegeben, wir freuen uns über alles, Berichte, Analysen, Projektvorstellungen, Rezensionen, Buch- und Filmkritiken, Streitschriften, Liebesbriefe… Bitte achtet aber darauf, dass der Beitrag in der Regel 3 Seiten nicht überschreitet, einfach damit noch genug Platz für die anderen bleibt. Möglich ist es natürlich, dass wir mal keinen Platz haben, alle Artikel zu veröffnetlichen. In diesem fall würden wir nach dem dringlichkeitskriterium entscheiden und uns auf jeden Fall mit euch Autor_innen in Verbindung setzen.

Wir möchten betonen, dass die abgedruckten Artikel immer die Meinung der_des Autor_in_nen wiederspiegeln, die „potsdamned“ versteht sich als pluralistisches Forum, welches nach Möglichkeit alles Zugesendete abdruckt, von rassistischer,
nationalistischer, faschistoider, sexistischer, homo-queer-transphober Scheiße natürlich abgesehen. Platzierungen der Artikel u.ä. stellen keine Wertung dar.

Die nächste Ausgabe ist in zwei Monaten geplant, und ab jetzt warten wir gespannt auf eure Einsendungen. Am liebsten per Mail, in einen üblichen Textformat (doc, rtf, …), oder aber auch via Post oder Brieftaube an:

potsdamned@riseup.net
oder

potsdamend
c/o Chamäleon e.V.
h.-elflein-str.32
14467 potsdam

pgp: www.inforiot.de/material/potsdamned.asc

Wir möchten uns bei der Freien Bibliothek Kontext für die Bereitstellung eines Postfachs bedanken.

in diesem Sinne…

Liebe Grüße,
das potsdamned-Team

Suff-Legionäre verwüsten Döner-Imbiss

Eine Einschätzung zum »Herrentag« 2008 in Potsdam
von Tobias Pieper

Am 1. Mai 2008, der mit dem so genannten »Herrentag« (Himmelfahrt) zusammen fiel, zog eine etwa 60-köpfige Männergruppe, die uniform mit Plastikhelmen und gleich bedruckten T-Shirts bekleidet war, randalierend und pöbelnd durch Potsdam. Aus Sicht der Betroffenen lassen sich die Ereignisse folgendermaßen beschreiben: In der Fußgängerzone warfen Personen aus der Gruppe das Schild eines Dönerladens um, verlangten im Imbiss nach Freibier und beleidigten Gäste . Als ein Mitarbeiter eingriff, wurde dieser von etwa zehn Personen umringt und unter rassistischen Parolen geschlagen und getreten. Hinzu eilende MitarbeiterInnen des Ladens wurden mit Bierkrügen und Stühlen angegriffen und erlitten u.a. am Kopf und Körper Platz- und Schürfwunden. Unbeteiligte Schaulustige unterstützten die Schläger mit Rufen wie »Türken raus« und »Schlagt die Türken«. Im Rahmen der Schlägerei wurde auch ein Mitarbeiter des gegenüberliegenden Sushi-Restaurants durch einen Sprung in den Rücken attackiert. Die Gewerbetreibenden setzten sich mit Gegenständen zur Wehr. Im Vorfeld war die Gruppe bereits in Babelsberg aufgefallen. Dort hatte sie Schilder mehrerer Geschäfte von migrantischen Gewerbetreibenden umgeworfen und einen vermeintlichen Italiener angepöbelt. Andere MigrantInnen berichteten, dass sie ihre Imbisse geschlossen hätten, als sie die Gruppe kommen sahen, oder sich aus Angst in ihren Autos versteckt hätten.

Brandenburger Strasse

Die Potsdamer Politik schreckte auf nach den Ereignissen des 1. Mai 2008, die Landeshauptstadt schien einmal wieder negativ in die Schlagzeigen zu rücken. Beschwichtigungen und Entpolitisierungen des Vorfalls prägten die öffentlichen Stellungnahmen von Politik und Polizei, die nach eigenen Aussagen keinen »fremdenfeindlichen Hintergrund« erkennen konnten. Bevor die Geschädigten vernommen worden waren, verneinte die Polizei bereits eine rassistische Motivation bei der »Massenschlägerei«. Parallel griffen die Medien auf Erklärungsmuster zurück, die den Vorfall ethnisierten und einer (vermeintlichen) südländischen Mentalität zuschrieben. Auslöser der sich entwickelnden Schlägerei sei der Angriff eines jugendlichen Imbissmitarbeiters auf die Männergruppe gewesen. Laut MAZ vom 3.5.2008 »klinge die Situation aus Polizeikreisen anders«, denn der jugendliche Angreifer sei als »Heißsporn« bekannt und gegen ihn seien bereits mehrere Anzeigen wegen ähnlicher Delikte gestellt worden. Ein Polizeibeamter wird mit den Worten zitiert, »[…] dass die Familie des Imbissbetreibers „dafür bekannt [sei], dass sie ihre Familienehre relativ schnell mit Gewalt verteidigt. Mit denen gibt es öfters Probleme.“« Die Polizei blieb, trotz wachsender Kritik an ihrer Stellungnahme, bei einer »rein auf Tatsachen« beruhenden Deutung. Auslöser der Schlägerei sei die jugendliche Gewalt des »Heißsporns« gewesen. Zwar sei die als »Schlaatz 78« bekannte »Herrentagsgruppe« wahrscheinlich trinkend auf der Suche nach Gewalt gewesen, sie habe jedoch den Imbiss nicht aufgrund einer rechten Tatmotivation angegriffen. Bekannt wird auch, dass die Gruppe bereits am »Herrentag« 2007 negativ aufgefallen war und sich und sich aus dem gewaltbereiten Hooliganspektrum der »Hertha Fanatics« zusammensetzt.
Durch die mediale Darstellung wird das unschöne Ereignis kulturalisiert, das angebotene Deutungsmuster »Türkischer Jugendlicher greift friedlich feiernde Deutsche an« ist mehrheitstauglich und lässt gleichzeitig Raum, die nicht zu leugnenden rassistischen Rufe während der Schlägerei und die Gewalt an sich zu verurteilen. Die Angegriffenen werden zu Tätern, zu den VerursacherInnen der »Massenschlägerei«, in die die kostümierten Gladiatoren nur eingriffen, um ihre deutschen Kameraden vor dem wütenden jugendlichen Türken zu retten. Handyvideos und Youtube liefern die passenden Bilder für das angebotene Deutungsmuster. Diskutiert wird vor allem ein Video, welches offensichtlich durch einen der Gladiatoren aufgenommen wurde und durch den Titel »Wir Ausländer ficken euch Deutsche, heute schlagen wir zurück« den Fokus auf die Gegenwehr lenkt. In den Medien findet jedoch weder die Tatsache Erwähnung, dass auf allen Videos deutlich wird, dass es mehrere Angriffswellen der »Schlaatzer Herrentagstruppe« auf den Imbiss und das Sushi-Restaurant gab, noch wird der Eindruck beschrieben, den die etwa 60-köpfige Gruppe auf PassantInnen hinterlassen haben muss, als sie aggressiv grölend durch die Brandenburgerstrasse zog – »Die Schlaatzer sind wieder da, betrunken wie jedes Jahr. Ahu, Ahu, Ahu«.
Die Opferperspektive geht davon aus, dass die Wahl möglicher Opfer nicht zufällig ist. Sie lässt sich nicht verstehen ohne die gesellschaftlichen Strukturen, in die sie eingebettet ist. MigrantInnen, Punks und alternative Jugendliche nehmen innerhalb des symbolischen Ordnungssystems eine untergeordnete Position ein. Die einen stehen bewusst außerhalb der Norm, (vermeintlichen) MigrantInnen wird in der nicht anerkannten Einwanderungsgesellschaft immer noch aberkannt, normale Deutsche sein zu können. Sie sollen sich unterordnen und assimilieren. Der derzeitige Diskurs zur Integration bedeutet Anpassung und die Aufforderung zum »ruhig bleiben«. Schlagende Männer können somit bei Angriffen davon ausgehen, dass sich diese Opfer (häufig) weniger wehren und dass sie auf Ressentiments der ZuschauerInnen aufbauen können. Wenn rassistische Pöbeleien als eskalierendes Moment mit hinzu kommen, ist es sinnvoll, von rassistischer Gewalt zu sprechen. Denn Rufe wie »Türken raus« appellieren an die Schläger wie an die ZuschauerInnen gleichermaßen, sich ihrer deutschen Herkunft zu besinnen und den Angegriffenen mindestens nicht zu helfen. »Wir gegen die Türken« – wie es die BILD zur Fußballeuropameisterschaft (22.6.2008) auf den Punkt brachte. Als eskalierendes Kommunikationsmoment feuern rassistische Rufe es die Schläger (intern) an und enthemmt die Gewalt. Einer der Imbissmitarbeiter sagte später, dass die rassistischen Rufe bei dem Angriff der erste Moment seit langem war, in dem er sich in Potsdam nicht als Deutscher gefühlt habe und dass er dieses Gefühl, welches in ihn hineingeprügelt wurde, so einfach nicht mehr los werde.

Brandenburger Strasse

Die Opferperspektive sieht genau hier ihre Aufgabe, der Gesellschaft und ihren Institutionen die Perspektive der Betroffenen vor Augen zu führen und für eine Sensibilisierung des Umgangs mit Gewalt im Kontext des alltäglichen Rassismus zu sorgen. Die häufig konträre Perspektive zur polizeilichen Darstellung ist damit nicht unterschiedlichem Wissen um die Tat geschuldet, sondern verweist in der Regel auf differente Deutungsmuster des gleichen Geschehens. Denn für die Einordnung einer Gewalttat als »fremdenfeindlich« ist nicht allein das Tatmotiv ausschlaggebend. Auch rassistische Äußerungen, die eskalierend das Tatgeschehen beeinflussen, müssen in eine Bewertung mit einfließen.
Potsdam gibt sich nicht nur als tolerante, bunte und multikulturelle Stadt, sie ist es im Vergleich zu vielen anderen Städten auch. Ein von Politik, Verwaltung, Initiativen und zivilgesellschaftlichen Organisationen getragener städtischer Konsens verurteilt rechtsextreme Gewalt und Propaganda. Der zur Unterstützung dieses Politikziels initiierte »Beirat zur Umsetzung des lokalen Aktionsplans für Toleranz und Demokratie gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit für die Landeshauptstadt Potsdam« ist mit dem engagierten Bürgermeister Jakobs nicht nur prominent besetzt, sondern garantiert auch eine direkte Umsetzung der Beschlüsse. Medienwirksam präsentiert sich die Stadt vielfältig und bunt zur Kommunalwahl. Der Einzug der NPD soll verhindert und einer Verfestigung rechtsextremer Argumentationsmustern entgegen getreten werden. Mit der Wiederbelebung der Potsdamer »Toleranz-Edikts« läuft derzeit der Versuch, die BürgerInnenschaft gegen Rechts und Intoleranz zu aktivieren und eine offene städtische Diskussionskultur zu initiieren.
Als größte Brandenburger Stadt nimmt Potsdam bei rechten Angriffszahlen jedoch einen unrühmlichen Spitzenplatz ein. Seit Jahren dokumentiert die Opferperspektive in der Landeshauptstadt wie auch für das beginnende Jahr 2008 im Vergleich zu den anderen Landkreisen eine sehr hohe Anzahl an Übergriffen auf MigrantInnen, politische GegnerInnen oder alternative Jugendliche. Für Januar bis Ende Juni 2008 haben wir bereits 12 Angriffe erfasst. Die hohen Zahlen sind auch auf die Sensibilisierung der Bevölkerung zurückzuführen. Denn die migrantischen Verbänden und Antifa-Strukturen, die hier vorhandene alternative Subkultur und der hegemoniale Konsens gegen Rechts unterstützt das Anzeigeverhalten der Betroffenen und ermuntert, sich aktiv gegen Rechts zu engagieren und bei Angriffen einzugreifen. Doch verweisen die Zahlen auch auf ein ungelöstes Problem der Stadt, welches seit Jahren weder repressiv noch diskursiv in den Griff zu bekommen ist und über welches die tolerante Stadt nur ungerne spricht. Im Mitteilpunkt der Öffentlichkeitsarbeit der Politik stehen medienwirksame Aktionen gegen Rechts und die NPD. Die Perspektive der Angegriffenen und die Folgen rechter Gewalt bleiben ein Randthema, obwohl bekannt ist, dass der Hauptbahnhof, das nächtliche Fahren mit Straßenbahn oder Bus und die Stadtteile außerhalb der Innenstadt Orte sind, an denen rassistische Beleidigungen und verbale Angriffe auf alternative Jugendliche normal sind. Potenziell Betroffene wissen, dass aus Pöbeleien schnell eine körperliche Attacke werden kann, so dass ein möglicher Übergang zur rechts motivierten Gewalt beim Betreten des öffentlichen Raums immer mitgedacht wird. Aus ihrer Perspektive ist die Gewalterfahrung aufs engste mit dem Alltag verwoben. Nur durch die Anerkennung dieser alltäglichen Ausgrenzungsmomente und des bis jetzt ungelösten Problems rechter Gewalt in Potsdam wird es der Stadtgesellschaft und ihrer politischen Vertretung möglich sein, die Ursachen zu analysieren und zu bekämpfen.

Brandenburger Strasse


Die Opferperspektive e.V. ist die Beratungsstelle für Opfer rechtsextremer Gewalt im Land Brandenburg. Sie berät und unterstützt Menschen, die von Rechten verletzt oder bedroht werden – aus rassistischen Gründen, weil sie nicht in ein rechtes Weltbild passen und einer anderen Subkultur angehören oder weil sie sich politisch gegen Rechtsextremismus engagieren. Kontakt über info@opferperspektive.de oder 0331 8170000. Web: www.opferperspektive.de

---
Der Autor arbeitet als Berater bei der Opferperspektive und ist promovierter Politikwissenschaftler und Psychologe.

Es wäre schon schade…

Einige Gedanken zur Sanierung in Babelsberg
von Lutz Boede

Anfang der 90- er Jahre war Babelsberg noch weitgehend unsaniert. In vielen Altbauwohnungen gab es noch Ofenheizung, Badeofen und Küchenhexe, dafür aber auch einfach verglaste Fenster und eine Wärmedämmung, die das Wort nicht wert war. Es war klar, dass da etwas passieren musste.

Frühzeitig erkannte der für die Entwicklung des Stadtteils als städtischer Treuhänder zuständige Stadtkontor, dass Sanierung und Modernisierung auch Gefahren mit sich bringen – nämlich die unangemessene Steigerung der Mieten und die Verdrängung bestimmter sozialer Gruppen aus dem Stadtteil. Um dem entgegenzuwirken wurde das Berliner Büro TOPOS mit einer aufwendigen Untersuchung im Kiez beauftragt. Zahlreiche Babelsberger Haushalte wurden ausführlich befragt. Nach dem repräsentativen Ergebnis war Babelsberg der Stadtteil mit der stärksten sozialen Durchmischung, der höchsten Wohnzufriedenheit und den intaktesten Nachbarschaftsverhältnissen. Die Bevölkerungsstruktur in den geplanten Sanierungsgebieten Babelsberg Nord und Süd sollte im Zuge der Sanierung auf jeden Fall erhalten werden.

Im April 1998 folgte die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung den Vorschlägen der Fachleute und legte für die Sanierungsgebiete Mietobergrenzen zwischen 8,50 und 10,50 DM/m² fest. Dies sollte für alle Wohnungen gelten, die zu einem Stichtag 1994 noch bewohnt, aber noch nicht saniert waren. Pro 15 Monate sollten die Mietobergrenzen sich um 0,30 DM erhöhen. In der Sozialplanrichtlinie für die Sanierungsgebiete legten die Stadtverordneten in der gleichen Sitzung ausdrücklich und einstimmig u.a. als soziale Ziele der Sanierung fest:

- das Mitwirkungsrecht der Betroffenen bei der Entwicklung der Gebiete, insbesondere aber bei der Erneuerung der Häuser zu stärken;
- grundsätzlich und in der Regel keine Verdrängung der ortsansässigen Bevölkerung zuzulassen;
- langfristig ein Mietniveau zu erhalten, das eine soziale Durchmischung der Gebiete sichert.

Was soziale Ansprüche wert sind, wenn Grundstücke in das Privateigentum von Leuten gelangen, die keineswegs darin wohnen möchten, sondern damit reich werden wollen, zeigte sich schnell.

Der Stadtkontor bemühte sich lange darum, die soziale Struktur des Stadtteils gegen die privaten Vermarktungsinteressen der Grundstückseigentümer zu verteidigen. Wie ich aus Akteneinsichten in mehrere Sanierungsverfahren bestätigen kann, wurde vor der Erteilung der Sanierungserlaubnis eine Vereinbarung geschlossen, die auch die Einhaltung der Mietobergrenzen enthielt.

Die Stadtverwaltung bestand dagegen zu keinem Zeitpunkt mit Herzblut auf der Umsetzung der Sanierungsziele. Stattdessen gab sich die SPD-Stadtspitze gern bei den Sommerfesten Ihres Parteifreundes Wolfhard Kirsch die Ehre, dessen Firma Kirsch und Drechsler Hausbau GmbH ihre Duftmarken in Form goldener Schildchen an den Fassaden und eines Teufelskopfes über der Eingangstür an einem beachtlichen Teil des Babelsberger Altbaubestandes hinterlassen hatte. Wolfhard Kirsch hielt sich zwar nie an die Mietobergrenzen, fungierte aber inzwischen als Kassenwart des SPD-Ortsverbandes Babelsberg und soll der Partei auch die eine oder andere Spende zukommen lassen haben.

Als Die Andere die Umsetzung der Sanierungsziele prüfen wollte und eine Anfrage einreichte, wie viele der Mieterinnen auch nach der Sanierung noch in den Häusern leben, die die Stadt an Kirsch, Drechsler, deren Firma oder Familienangehörige verkauft hatte, verweigerte die Verwaltung die Auskunft und berief sich auf den Datenschutz. Wenn die Stadt da nur immer so sorgsam wäre. Auf unsere Bitte stellte die Landesdatenschutzbeauftragte fest, dass der Datenschutz unserem Anliegen keineswegs im Wege steht. Die Verwaltung musste schließlich die Zahlen liefern. Statistisch bereinigt stellte sich heraus, dass ca. 90 % der ursprünglichen Mieterschaft durch die Sanierung verdrängt wurden.

Zugleich entwickelte die Stadtspitze verschiedene Aktionsmuster. Natürlich wurde vorgebracht, die Mietobergrenzen seien rechtswidrig. Als Beleg belieferte die Stadtverwaltung die Stadtverordneten mit Artikeln aus Grundstückseigentümermagazinen, in denen gegen die Mietobergrenzen als Eingriff in das persönliche Eigentum geradezu mobil gemacht wurde. Andere Städte und Berliner Stadtbezirke kämpften derweil juristisch für eine Durchsetzung der Mietobergrenzen, Potsdam hatte sich längst auf die Seite der Miethaie geschlagen.
Wie unverblümt Parteifilz und Interessenverquickungen in Potsdam kultiviert werden, lässt sich daran erkennen, dass ausgerechnet Immobilienökonom Wolfhard Kirsch von der SPD als sachkundiger Einwohner in den Ausschuss für Finanzen und Liegenschaften berufen wurde. Anträge der Anderen, ihn dort abzuberufen und an ihn und andere, die sich nicht an die Mietobergrenzen halten, keine Grundstücke mehr zu verkaufen, scheiterten nicht nur, sondern lösten einhellige Empörung in den Parteien aus. Sogar das Wort „Diskriminierung“ fiel in diesem Zusammenhang.

Neben der behaupteten Rechtswidrigkeit erklärte die Stadtverwaltung, die einst die Sozialplanrichtlinien und Mietobergrenzen selbst vorgeschlagen hatte, dass eine individuelle Unterstützung einzelner Mieterinnen viel wirkungsvoller sei, als die Mietobergrenzen. Dies ist natürlich aus mehreren Gründen unsinnig. Der geforderte Nachweis der finanziellen Bedürftigkeit hat klar diskriminierenden Charakter. Außerdem verstößt das Prinzip gegen die Sanierungsziele, die ausdrücklich den Erhalt eines Mietniveaus fordern, das eine soziale Mischung im Stadtteil sichert. Eine individuelle Unterstützung bedürftiger Mieterinnen kann eben nicht wohnraum- sondern nur personenbezogen erfolgen und garantiert daher nicht langfristig ein geringeres Mietniveau in den Sanierungsgebieten.

Mehrere Berliner Bezirke versuchten die Mietobergrenzen als Instrument der Sozialpolitik gerichtlich durchzusetzen. In Potsdam standen die Chancen für eine gerichtliche Auseinandersetzung eigentlich weitaus besser als in Berlin. Die Mietobergrenzen galten in den Potsdamer Sanierungsgebieten ohnehin nur für Wohnungen, die 1998 noch vermietet, aber nicht saniert waren. Im Gegensatz zu Berlin erhöhten sich die Obergrenzen auch alle 15 Monate um 0,30 DM/m² und schließlich gab es in Potsdams Regelungen auch eine Härtefallklausel, nach der Eigentümer von den Mietobergrenzen entbunden werden könnten, wenn sonst keine wirtschaftliche Sanierung mehr möglich wäre. Trotz dieser günstigen Ausgangslage verweigerte die Stadt jeden juristischen Versuch, die Mietobergrenzen durchzusetzen.

Schließlich entschied das OVG Berlin, dass die Festsetzung von Mietobergrenzen in Sanierungsgebieten unzulässig ist. Das Gericht vertrat die Auffassung, dass das Sanierungsrecht vorrangig zur Behebung baulicher Problembereiche dient und dafür entsprechende steuerliche Vergünstigungen gewährt werden. Während die Stadtverwaltung geradezu aufzuatmen schien, dass sie sich nun nicht mehr für ihre Untätigkeit rechtfertigen musste, verwies Die Andere auf die Urteilsbegründung. Das Gericht wies darauf hin, dass Mietobergrenzen sehr wohl zulässig und auch
zweckmäßig sind, wenn die Stadt Potsdam für die Sanierungsgebiete gleichzeitig eine Erhaltungs- oder Milieuschutzsatzung erlässt.

Genau diesen Antrag brachten auf Initiative der Andere mehrere Fraktionen in die StVV ein und konnten ihn mit etwas Glück und Geschick auch durchsetzen. Dennoch weigert sich der Oberbürgermeister bis heute, eine Erhaltungssatzung für die Potsdamer Sanierungsgebiete zu erarbeiten. Die zur Durchsetzung des Beschlusses eingereichte Klage wird nach ca. vier Jahren (!!!) im September vor dem Potsdamer Verwaltungsgericht verhandelt.

In dieser Zeit hat sich Babelsberg ziemlich verändert. Die Zahl der unsanierten Häuser ist stark zusammengeschrumpft. Stattdessen haben sich Eigentumswohnungen ausgebreitet und auch die Zahl der goldenen und teuflischen Duftmarken hat sichtbar zugenommen. Viele alte Babelsbergerinnen sind aus dem Stadtteil verschwunden. Die individuelle Unterstützung bedürftiger Mieterinnen wurde nicht ein einziges Mal in Anspruch genommen. Das Land verweigert eine Unterstützung für sozialen Wohnungsbau und fördert den Abriss leerer Wohnungen in den Randgebieten. Die Stadt beklagt den Mangel an kleinen, billigen Wohnungen. Allerdings verweigert die städtische Pro Potsdam das öffentliche Gespräch, in welchem Umfang sie die Altbauten am Havelbusdepot sanieren und modernisieren will. Herr Kirsch wohnt in einer Villa am Griebnitzsee und beantragte kürzlich, gerichtlich festzustellen, dass er den bislang noch öffentlich nutzbaren Uferweg sperren dürfte. Mit der SPD hat er sich gestritten und sich dem BürgerBündnis zugewandt.

Ich habe einen Artikel des Grundgesetzes über meinen Schreibtisch gehängt.
Art. 15 [Sozialisierung]
Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art. und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Abs. 3 Satz 3 und 4 entsprechend.

Daneben hängt ein Interview mit Jutta Ditfurth. Die Antwort auf die Frage: „Was möchten sie noch erreichen?“, ist rot eingekreist: „Es wäre schon schade, wenn ich hier keine Revolution mehr miterleben könnte.“