Der Patriot

von Lucius Teidelbaum

Wegen einem halben Jahr Redakteurs-Tätigkeit für die „Junge Freiheit“ 1998 konnte Peter (CDU) Krause 2008 nicht Kultusminister von Thüringen werden (seine Autorenschaft in der rechtskonservativen „Etappe“ und dem „Ostpreußenblatt“ wurde kaum thematisiert). Der CDU-Abgeordnete Martin Hohmann wurde wegen einer von antisemitischen (übrigens auch sozialdarwinistischen) Stereotypen durchsetzen Rede aus der CDU ausgeschlossen. Der sächsische Landtagsabgeordnete Henry Nitzsche (CDU) kommt 2006 mit einem Austritt seinem wahrscheinlichen Austritt zuvor. Er hatte sich durch homophobe, türken- und muslimfeindliche Sprüche hervorgetan.
Einer aber bleibt.
Egal wie oft Jörg Schönbohm, „Hüter des konservativen Tafelsilbers in der Union“ (Deutschlandfunk) die so genannte Grenze zur extremen Rechten „übertrat“, an ihm prallte alle Kritik ab.
Dabei hat Schönbohm diese Grenze, die sowieso nie als klare Linie existierte, so oft überschritten, dass er als ständiger Grenzgänger beschrieben werden kann. Der Mann war immerhin nicht nur bis 2007 CDU-Landesvorsitzender und stellvertretender Landeschef Brandenburgs, sondern ist auch brandenburgischer Innenminister. Dass heißt er müsste wissen, was – freilich in der engen Definition des Verfassungsschutzes – rechtsextrem ist. Es mutet wie eine Realsatire an, wenn Schönbohm am 22. April 2005 in Hamburg bei einer revisionistischen Feier (Thema: „750 Jahre Königsberg“) des „Hamburger Waffenrings“ vor etwa 450 Verbindungsstudenten und Co. auftritt1, darunter Angehörige von mindestens einer Burschenschaft, die auch von Schönbohms Hamburger Kollegen beobachtet wird. Schönbohm soll auch an einem Treffen der rechtsextremen „Gesellschaft für freie Publizistik“ (GfP) teilgenommen haben2, die in jedem Bundes-Verfassungsschutzbericht aufgeführt wird und dort als die „größte rechtsextremistische Kulturvereinigung in Deutschland“ (VS-Bericht 2000) beschrieben wird. Als Gastredner soll Schönbohm auch schon bei der „Jungen Landsmannschaft Ostpreußen“ (JLO) aufgetreten sein3, die für die alljährlichen Naziaufmärsche in Dresden anlässlich der Bombardierung verantwortlich zeichnet.
Zwar war das „Studienzentrum Weikersheim“ (SZW) wegen seiner expliziten Nähe zur Union nie Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes, aber es ist klar, dass es sich dabei um eine „rechtskonservative Kaderschmiede der Unionsparteien“ (SPIEGEL) handelt. Der Ministerpräsident Baden-Würtembergs, Günther Oettinger, der nur ein einfaches Mitglied war, musste auf Druck der Öffentlichkeit und der Medien austreten. Dass Schönbohm seit Jahren der Vizepräsident dieser „führenden Denkfabrik der deutschnationalen Szene“ (STERN) ist, wurde hingegen kaum thematisiert. So konnte er auch ohne Probleme dieses Jahr in diesem Amt bestätigt werden. Vor ihm steht im Weikersheimer Gremium nur noch der SZW-Präsident Bernhard von Diemer aus Königsstein bei Frankfurt, ein Mitglied der extrem rechten „Gesellschaft für die Einheit Deutschlands e. V.“.

So klüngelt der Ex-General und Ernst-Jünger-Fan mit jeder Strömung und Fraktion in der Rechten, die nicht durch direkte NPD-Nähe auffällt. Ausnahmen nicht ausgeschlossen.
Da wären zum einen die deutschnationalen Studentenverbindungen, besonders die Burschenschaften, denen Schönbohm verbunden ist. Bereits mehrfach trat Schönbohm vor den Bändelträgern auf:
* Vor dem „Verein Deutscher Studenten“ (VDSt), ein korporationsstudentischer Dachverband, referierte Schönbohm am 01.07.2002 zum Thema „Politiker. General.Schauspieler?“.
* Zu einem Festkommers mehrerer Berliner Korporationen und Altherrenverbände anlässlich des 15. Jahrestages der Maueröffnung am 13. November 2004, zu dem auch verschiedene rechte Referenten (Fritz Schenk, Detlef Kühn und Hans-Eberhard Zahn) geladen waren, steuerte er ein Grußwort bei4.
* Wie bereits angeführt, nimmt 22.04.2005 Schönbohm als Redner am Festkommers des
„Hamburger Waffenrings“ zum Thema „750 Jahre Königsberg“ teil.
* Am 2. Oktober 2005 trat er bei einem „Vereinigungskommers“ von mehreren Berliner Korporationen als Festredner auf
* Schönbohm hielt auch die „Festansprache zum Stande der Deutschen Einheit“ beim „Übergabekommers“ des Vorsitz des korporationsstudentischen Dachverband „Deutsche Sängerschaft“ an die „Sängerschaft Borussia Berlin“ am 1. Dezember 2007 im Primus-Palast in Berlin- Zehlendorf vor 250 ZuhörerInnen5.
Ebenso werden in Brandenburg natürlich auch die Prussophilen bedient. Schönbohm ist mutmaßliches Mitglied in der „Preussischen Gesellschaft Berlin-Brandenburg“ und Autor in deren Organ „Preußischen Nachrichten“6.
Die so genannte „Neue Rechte“, die für einen modernisierten post-nationalsozialistischen völkischen Nationalismus steht, hat natürlich auch in Schönbohm einen Fürsprecher. Er stellte 1998 im symbolträchtigen Berliner Dom vor konservativ, rechtsextrem gemischtem Publikum, das neurechte Strategie-Buch „Für eine Berliner Republik“, der neurechten Autoren Ulrich Schacht und Heimo Schwilk vor7. In dem „Flaggschiff der Neuen Rechten“, der Wochenzeitung „Junge Freiheit“, erschienen bereits mehrere Interviews mit Schönbohm (1999, 2002).
Auch die so genannten „Heimatvertriebenen“ kommen bei ihm nicht zu kurz. Schönbohm soll ein regelmäßiger Gast beim Tag der Heimat der „Landsmannschaft Ostpreussen“ sein und verfasst in der Kategorie „Auf ein Wort“ regelmäßig Beiträge für die revanchistische Wochenzeitung „Preußische Allgemeine Zeitung“/„Ostpreussenblatt“ (z.B. Ausgabe 36-08, 31-08, 23-08).
Mit am nächsten dürfte Schönbohm die Fraktion der rechten Christen stehen. So nahm er mindestens zweimal an der Bundestagung des rechtsklerikalen „Arbeitskreis Christlicher Publizisten“ (ACP) teil (20078, 20089).
Natürlich sind all diese abgegrenzten Fraktionen und Strömungen nur idealtypisch, in Wahrheit sind die Übergänge überlappend und fließend und die Abgrenzung zur neonazistischen Rechten, besonders in Form der NPD, mehr als bröckelnd.

Arbeitskreis Christlicher Publizisten
Quelle: http://www.acp-weltweit.de

Warum also ist Schönbohm von Parteiausschluss-Verfahren ungefährdet? Aufmerksamen Beobachtern dürfte aufgefallen sein, dass es sich bei Schönbohms Aktivitäten nicht um Fehltritte handelt, sondern um Strategie und Prinzip.
Im Gegensatz zu Hohmann, Nitzsche oder Krause ist Schönbohm aber nicht ein unbekannter Hinterbänkler, auf den auch mal eben verzichtet werden kann. Denn mal ehrlich, wer kannte denn vorher die Namen Hohmann, Nitzsche oder Krause? Der Name Schönbohm aber ist bundesweit ein Begriff. Er steht für den, ansonsten stark marginalisierte, Stahlhelmflügel in der Union. Eine Person wie Schönbohm braucht die Union um es sich nicht gänzlich mit dem rechten Wähler-Spektrum zu verderben. Dafür wird ihm ein gewisser Rabatt eingeräumt und er erhält fast unbegrenzte Narrenfreiheit. Über diese Art von Narrenfreiheit verfügen aber auch Personen mit anderen Parteibüchern. Zum Beispiel Andreas von Bülow, einem Verschwörungsparanoiker mit antisemitischer Tendenz. Dieser war zwei Jahre lang Bundesminister für Forschung und Technologie und saß für Jahrzehnte für die SPD im Bundestag. Da ist es etwas anderes, dieses ehemalige Regierungsmitglied rauszuschmeißen, als z.B. Sascha Jung, einfaches SPD-Mitglied und „Alter Herr“ der extrem rechten Burschenschaft Danubia München.
Warum aber die Medien Schönbohms rechte Aktivitäten kaum thematisieren, ist schwieriger zu beantworten. Während sie bei Hohmann, Nitzsche, Oettinger oder Krause meist kritisch ihre Stimmen erhoben, ist dass im bei Schönbohm kaum der Fall. Möglich wäre, dass hier ein gewisser Gewöhnungseffekt am Werk war. Der Mann ist für Law&Order und harte Positionen zuständig, also darf er das.
Dabei vertritt Schönbohm in Teilbereichen Positionen, die eine 100%ige Übereinstimmung mit der NPD-Agenda aufweisen. Eindrucksvoll wird das veranschaulicht in einem siebenseitigen Beitrag aus der Feder Schönbohms, den er für die Ausgabe 9/10-2008 des rechten Blättchens „Der Selbstständige“ verfasste10. Er ist mit „Das Schlachtfeld der Tugendwächter“ übertitelt und beklagt eine angebliche Hexenjagd auf Nicht-Linke. Beispiele sind Steinbachs verhinderter Auftritt in Potsdam, der Fall Martin Krause oder der Fall Eva Herman. Schönbohm beklagt eine herrschende „Political Correctness“, die ihm verbiete, farbige Menschen „Neger“ zu nennen. Beklagt wird auch eine Art feministische Unterwanderung der Kirchen und eine angebliche Unterdrückung der Mehrheit durch Rücksichtnahme auf Minderheiten („Diktatur des Guten“). Nur Eingeweihte wissen, wofür der Text dieses Artikels vermutlich eigentlich gedacht war. Schönbohm hat nämlich einen ähnlichen Text als Vortrag beim diesjährigen Jahrestreffen des „Studienzentrums Weikersheim“ vor versammelter Runde gehalten11.

Gibt es dann überhaupt einen Unterschied zwischen Schönbohm und der NPD? Ja. Denn die NPD ist systemoppositionell, sie will die Beseitigung des politischen Systems (Udo Voigt, 2002: „Unser Ziel ist das Reich – unser Weg die NPD!“). Schönbohm aber steht für die Nationalisierung des politischen Systems. Das ist ein Unterschied. Der Unterschied zwischen Schönbohm und der NPD zeigt sich auch in deren Geschichtsbild. Während die NPD sich den Nationalsozialismus (wenn auch nicht immer so offen) zum Vorbild nimmt, lehnt Schönbohm diesen ab. Gleichzeitig maßt sich der CDU-Politiker aber an vor ehemaligen KZ-Häftlingen in Oranienburg bei Berlin zu sagen, er gedenke ausdrücklich auch der Insassen des sowjetischen Straflagers. Ähnliches tat er bereits auch schon am 23. April 2006 zur Gedenkfeier zum 61. Jahrestag der Befreiung des KZ Sachsenhausen12.
Diese aus dem Antikommunismus entspringende „Totalitarismus“-These ist typisch für Rechtskonservative und bei Schönbohm keine Seltenheit. So sah er bereits als Ursache für eine mehrfache Kindstötung „die vom SED-Regime erzwungene Proletarisierung verantwortlich“.
Wegen dieser Unterschiede und seiner Gegnerschaft zur NPD ist Schönbohm, zumal als Innenminister, kein potenzieller NPD-Bündnispartner, sondern ein Feind der NPD und der freien Kameradschaften, von denen er immer mal wieder eine verbietet („Hauptvolk“, „Schutzbund Deutschland“). Dabei kämpfen aber beide, um dasselbe Haupt-Klientel: Den heterosexuellen, weißen Deutschen konservativer Prägung.
Da Schönbohm die Integrationsfigur für den rechten Rand ist, versucht er quasi der NPD und DVU Wähler und Funktionäre zu entreißen. Als er Anfang 2006 öffentlich vermutete, dass es in der Brandenburger DVU-Fraktion auch „moderate“ Kräfte geben könnte, war das kein Bündnis- sondern ein Überlaufangebot.

Schönbohms Konkurrenzposition zur NPD bedeutet aber insgesamt nicht, dass er ungefährlich ist. Die Akzeptanz seiner Person und seiner Themen bereitet die Akzeptanz eines rechten Mainstreams vor, auf dem auch die NPD später entlang schippern kann.
Im Gegensatz zur in der etablierten Politik offiziell stigmatisierten NPD ist Schönbohm zudem noch in Amt und Würden. Seine Position bestimmt real das Leben z.B. von Flüchtlingen hier und jetzt. Als Jörg Schönbohm 1998, damals Innensenator in Berlin, in der Berliner Zeitung meinte: „Die Zeit der Gastfreundschaft geht zu Ende.“, da war das eine ernst gemeinte Drohung, die er auch in die Tat umsetzte. Zum Beispiel, als er schwer traumatisierte Bosnien-Flüchtlinge abschieben ließ.

(Stand: 19.10.2008)

Literatur (Auswahl)
* Hajo Funke: Paranoia und Politik, Berlin 2002, Seite 234-248 (Kapitel „Zum Beispiel: Schönbohm“)
* Reader gegen studentische Verbindungen, zusammengestellt von der Antifa TU Berlin, Herbst 2005, Seite 16-20 (Kapitel „Herr Schönbohm von der CDU“)
* Schönbohm-Porträt von rechts: http://www.acp-international.de/?q=node/81

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(1) Wolfram Siede: Vierhundert Burschen und ein Ministerpräsident, in: „Antifaschistische Nachrichten“ Nr. 09/2005, http://www.antifaschistische-nachrichten.de/2005/09/1burschen.shtml
(2) www.klick-nach-rechts.de/gegen-rechts/2002/08/wahl.htm; Vgl. http://www.deutsche-saengerschaft.de/Dateien_DS-Zeitung/DS_Ausgabe_2-2005.pdf
(3) Reader gegen studentische Verbindungen, zusammengestellt von der Antifa TU Berlin, Herbst 2005, Seite 20
(4) am: Grußwort vom Innenminister, in: BnR – Meldungen 11/04, 22.11.2004
(5) Vgl. http://www.deutsche-saengerschaft.de/Dateien_DS-Zeitung/DS_Ausgabe_4-2007.pdf
(6) Thorsten Thaler: „Unsere Demokratie hält viel aus“, in: „Junge Freiheit“ Nr. 09/98 20. Februar 1998, Ulli Jentsch/Marco Kuhn: Profil: Die Preußische Gesellschaft Berlin-Brandenburg, aus: monitor Nr.8 – Januar 2003, http://www.apabiz.de/archiv/material/Profile/Preussische%20Gesellschaft%20Berlin-Brandenburg.htm
(7) Reinhard Borgmann: Die Angst vor dem Euro: Das rechte Spektrum macht mobil, in: Kontraste-Sendung vom 29. Januar 1998, http://www.rbb-online.de/_/kontraste/beitrag_jsp/key=rbb_beitrag_1288028.html
(8) Hma: ACP-Tagung in Krelingen, in: „Antifaschistische Nachrichten“ Nr. 04/2007, http://www.antifaschistische-nachrichten.de/2007/04/1tagung.shtml
(9) Vgl. 15.02.2008, http://www.acp-international.de/?q=node/13
(10) http://www.bds-nrw.de/startseite/topthema/schoenbohm08.pdf
(11) Michael Schwarz: Denken ohne Schere im Kopf, http://www.suedwest-aktiv.de/region/tauberzeitung/main_tauber_kreis/3644459/artikel.php
(12) Arbeitsgemeinschaft Neuengamme: Arbeitsgemeinschaft Neuengamme zu Schönbohm-Provokation, in: „Antifaschistische Nachrichten“ Nr. 09/2006, http://www.antifaschistische-nachrichten.de/2006/09/1neuengamme.shtml